Psychiatrische Begutachtung von MigrantInnen und Flüchtlingen.

Qualitätskriterien für die interkulturelle Begutachtung

Institutioneller Rahmen:

Begutachtung im Öffentlichen Gesundheitsdienst***

Joachim Gardemann

(Kompetenzzentrum Humanitäre Hilfe an der Fachhochschule Münster)


INHALT

Zwischen Staatsraison und Patientenwohl? ***

Instrumentalisierung und Medikalisierung ***

Rechte und Pflichten ärztlich Gutachtender ***

Begutachtung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst ***

Migrationsspezifische Begutachtung - weiterhin eine Aufgabe für den ÖGD? ***

Literatur: ***


 

 

 

Zwischen Staatsraison und Patientenwohl?

Begutachtung von Asylbewerbern - Zwischen Staatsraison und Patientenwohl, so lautete im Jahr 2000 der Titel eines Berichtes über ärztliche Gutachten zur Reise- und Flugfähigkeit von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Abzuschiebenden im Deutschen Ärzteblatt (Korzilius 2000). Zwischen Staatsraison und Patientenwohl kann sich hierbei allenfalls die abschließende Ermessensentscheidung finden, niemals aber die ärztliche Gutachterin oder der Gutachter. Besonders dem Öffentlichen Gesundheitsdienst wird aber völlig grundlos immer noch bei ärztlicher Begutachtung traditionell eine besondere Staatsnähe zugeschrieben. Ausnahmslos alle ärztlich Gutachtenden haben jedoch immer und ungeachtet ihrer Dienststellung nur nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen, wie ja schon die Musterberufsordnung der deutschen Ärzte in ihren §§ 1 und 16 unmissverständlich betont:

Berufsordnung der deutschen Ärzte

§1 - Berufsausübung

Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes. Er ist seiner Natur nach ein freier Beruf. Der ärztliche Beruf verlangt, dass der Arzt seine Aufgabe nach seinem Gewissen und nach den Geboten der ärztlichen Sitte erfüllt.

Aufgabe des Arztes ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen sowie Leiden zu lindern. Der Arzt übt seinen Beruf nach den Geboten der Menschlichkeit aus. Er darf keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit seiner Aufgabe nicht vereinbar sind und deren Befolgung er nicht verantworten kann.

§16 - Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen

Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse hat der Arzt mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen.

Die Berufsordnung für die Ärzte Bayerns vom 12. Oktober 1997 i.d.F. vom 08. Oktober 2000 legt in großer Deutlichkeit und Einfachheit hierzu in ihrem §2(4) zusätzlich und unmissverständlich fest:

Der Arzt darf hinsichtlich seiner ärztlichen Entscheidungen keine Weisungen von Nichtärzten entgegennehmen.

Ein solchermaßen auch in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar niedergelegtes Berufsprivileg macht aufgrund der dadurch garantierten fachlichen Unabhängigkeit Ärztinnen und Ärzte nicht nur als Gutachter, sondern auch als Leiter von Gesundheitsbehörden und als unabhängige Fürsprecher für kommunale Gesundheitsbelange besonders geeignet.

Im ärztlichen Gutachten kann und darf es eine Abwägung zwischen Staatsraison und Patientenwohl niemals geben. Ärztliche Gutachter ziehen hingegen wissenschaftliche Schlussfolgerungen im Einzelfall und dürfen sich hierbei einzig von ihrer Sachkunde leiten lassen:

Das ärztliche Gutachten lässt sich definieren als die Anwendung medizinischer Erkenntnisse und Erfahrungen auf einen Einzelfall im Hinblick auf eine bestimmte (oft aus rechtlichen Gründen notwendige) Fragestellung, wobei der Arzt aus Tatsachen oder Zuständen, die er selbst oder ein anderer wahrgenommen hat, mit Hilfe seiner Sachkunde Schlüsse zieht. Wesensmerkmal des Gutachtens ist, dass es wissenschaftliche Schlußfolgerungen zieht. Dies unterscheidet das Gutachten vom Befundbericht oder vom ärztlichen Zeugnis (Ratzel, Lippert 1995, 111).

 

Instrumentalisierung und Medikalisierung

Tatsächlich gibt es aber immer wieder hinlänglich bekannte Versuche, ärztliche Gutachter im Zuge unliebsamer politischer Entscheidungen zu instrumentalisieren, wie das Beispiel der so genannten Reisefähigkeitsgutachten zeigt (vgl. Gesundheitsamt Bremen 2000). Eine allgemeine Instrumentalisierung ärztlicher Erkenntnis im politischen und Verwaltungshandeln ist keineswegs ein neuartiges Phänomen und ist durchaus auch von ärztlicher Seite aktiv betrieben und verursacht worden. Alfons Labisch beschrieb so 1992 den Begriff der Medikalisierung als modernes und durchgängiges gesellschaftliches Handlungsmuster:

Unter Medikalisierung wird in kritischer Perspektive verstanden, dass die Medizin im Auftrag gesellschaftlicher Eliten bis dahin selbständige Bereiche, mit Gesundheit und Krankheit umzugehen, durchdrang, medizinisch-rationalen Deutungsmustern und Versorgungsformen zuführte und auf diese Weise letztlich angemessenen Herrschaftsformen moderner Gesellschaften unterwarf (Labisch 1992, 295).

Thomas Szasz warnte schon 1977 vor der gleichsam theologischen Deutungsmacht moderner Naturwissenschaft und Medizin:

Nietzsche nannte dies den Tod Gottes. Aber Gott ist nicht gestorben; Er ist nur hinter der Bühne der Geschichte verschwunden, um ein anderes Kostüm anzulegen und als Wissenschaftler oder Arzt wieder aufzutauchen (Szasz 1977, 24).

Die Instrumentalisierung ärztlicher Gutachten ist also folgerichtige und zwangsläufige Konsequenz einer fortschreitenden Medikalisierung von Lebenswelten. Instrumentalisierung ärztlicher Gutachten ist somit nicht nur beklagenswerter Ausdruck der Hilflosigkeit politisch Verantwortlicher, sondern bewusst und bereitwillig herbeigeführtes Ergebnis jahrzehntelanger ärztlicher Deutungsdominanz über alle denkbaren gesundheitsbezogenen Fragestellungen.

 

Rechte und Pflichten ärztlich Gutachtender

Jede Ärztin und jeder Arzt ist verpflichtet, auf Anforderung eines Gerichtes gutachterlich tätig zu werden. In der ärztlichen Ausbildung im Studium und in der Weiterbildung in der Klinik werden jedoch kaum hinreichende Kenntnisse für diese verantwortungsvolle ärztliche Aufgabe vermittelt. Nicht nur ärztliche Sachkompetenz ist bei der Begutachtung gefordert, sondern auch ein selbstkritisches Bewusstsein für die Möglichkeiten und Grenzen des ärztlichen Gutachtens:

Der Sachverständige hat in rechtlichen Verfahren nur die bescheidene Rolle eines Beweismittels. Er ist auch nur ein Beweismittel unter verschiedenen anderen Möglichkeiten richterlicher Erkenntnis (Schwerd 1979, 281).

Für Mediziner oft schwer nachvollziehbar ist die Tatsache, dass die Ermessensträger, ob Richter oder Verwaltungsbeamte, zur Bildung eines eigenen Urteils verpflichtet sind und sich keinesfalls auf vorliegende Aussagen und besonders auf Schlussfolgerungen des Gutachters blind berufen dürfen. Jedes Gutachten muss daher vollständig und in allen Aspekten auch für medizinische Laien nachvollziehbar sein, wie der Bundesgerichtshof schon 1955 feststellte:

Der verfahrensrechtliche Ausgangspunkt für die Beurteilung liegt darin, daß der Tatrichter zu einem eigenen Urteil auch in schwierigen Fachfragen verpflichtet ist. Er hat die Entscheidung auch über diese Fragen selbst zu erarbeiten, ihre Begründung selbst zu durchdenken. Er darf sich dabei vom Sachverständigen nur helfen lassen (BGHSt 8, 113 = NJW 1955, 1642). (Laufs 1993, 363).

Eine wesentliche Besonderheit der Gutachtertätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst stellt die verwaltungsrechtliche Tatsache dar, dass die Ermessensträger und Auftraggeber der Gutachten als Verwaltungsbeamte und Sachbearbeiter in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht über eine akademische juristische Ausbildung oder gar die Befähigung zum Richteramt verfügen und sich daher gelegentlich mit korrekter Formulierung von Fragestellungen schwer tun, die durch das jeweilige Fachwissen der Fachgutachter zu beantworten sind. Die Aufgabe der medizinischen oder psychologischen Gutachter, den Ermessensträgern als medizinischen oder psychologischen Laien beratend bei der Wahrheitsfindung zu helfen, kann daher besonders im Verwaltungsverfahren durch fachfremde Fragestellungen erschwert sein. Den erfahrenen Gutachtern kann daher in solchen Fällen durchaus die Aufgabe zufallen, zunächst die jeweiligen Auftraggeber über allgemeine Verfahrensgrundsätze und Aufgaben der Sachverständigen zu unterrichten oder auch fachfremde Gutachtenaufträge unter Hinweis auf die allgemeinen Rechtsgrundlagen der Begutachtungspraxis zurückzuweisen. Das weithin häufige Ersuchen um allgemeine ärztliche Stellungnahme zur "Reisefähigkeit" eines von Abschiebung bedrohten Asylsuchenden stellt ein Beispiel für eine professionell fehlplazierte Fragestellung dar. Erfahrene Gutachter, die sich in dieser Situation bewusst auf die fachliche Deskription tatsächlich medizinischer Tatsachen beschränken, werden sich im Verwaltungsverfahren aber nicht selten dann mit fortwährenden Nachfragen nach der "eigentlichen" Fragestellung der "Reisefähigkeit" konfrontiert sehen. Zumindest im Auftrag des Gerichtes muss der Gutachter die an ihn gestellten Beweisfragen zu beantworten versuchen, auch wenn er die Fragestellung aufgrund seiner Fachkompetenz ablehnt:

Der Gutachtenauftrag wird durch die Beweisfragen begrenzt. Der Sachverständige ist nicht berechtigt, sich selbst die Fragen anders zu stellen, so wie er sie für richtig hält; denn in den Beweisfragen schlägt sich eine juristische Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhaltes nieder. ... Schon das Beweisthema ist also Ergebnis einer Rechtsanwendung, die dem Juristen, nicht dem Mediziner obliegt. ... Vielmehr wird der erfahrene Sachverständige, wenn er meint, die Fragen träfen nicht den Kern der Sache, seinen Auftraggeber darauf hinweisen, welche Fragestellung ihm sachdienlicher erscheint. Immer aber bleibt das vom Richter bestimmte Beweisthema die Leitlinie. (Marx 1992, 43)

Letztlich zeichnet es auch gerade einen erfahrenen Gutachter aus, Fragestellungen als mit den Mitteln seiner Fachlichkeit nicht lösbar zu beschreiben:

Er muß sich unter Umständen zu einem "non liquet" bekennen. Welche rechtlichen Schlußfolgerungen der Jurist dann daraus zieht, ist nicht Sache des Mediziners. Allein der Richter hat den Fall zu entscheiden, nicht der Mediziner (Marx 1992, 47).

 

Begutachtung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Unter Öffentlichem Gesundheitsdienst (ÖGD) versteht man in Deutschland das gesamte steuerfinanzierte Gesundheitswesen, gegliedert in die bundes- und landesministerielle Ebene mit ihren jeweiligen Fachbehörden, die Bezirksregierungen als Mittelinstanz in einem Teil der Länder und die unteren Gesundheitsbehörden auf kommunaler Ebene, zumeist noch unter der Bezeichnung "Gesundheitsämter". Verwirrend ist die Abgrenzung zwischen Öffentlichem Gesundheitsdienst und öffentlichem Gesundheitswesen als dem übergeordneten Sammelbegriff aller nicht individuellen Gesundheitsleistungen, so beispielsweise den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einschließend. Verwirrend ist auch die Bezeichnungsweise innerhalb der ärztlichen Weiterbildungssystematik. So lautet in Deutschland die Facharztbezeichnung nach entsprechender Weiterbildung, theoretischem Lehrgang und (bislang) staatsärztlicher Prüfung "Fachärztin/Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen", obwohl die überwiegende Zahl der so weitergebildeten Fachärztinnen und -ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst beschäftigt ist. Ähnlich vielfältige Strukturen eines stark föderal gegliederten steuerfinanzierten öffentlichen Gesundheitsdienstes finden sich auch in Österreich und der Schweiz.

Aufgrund der engen organisatorischen Einbindung in die kommunale oder bezirkliche Leistungs- und Eingriffsverwaltung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD vielfach als Sachverständige für medizinische oder psychologische Belange mit der Begutachtung migrationspezifischer Fragestellungen betraut. Häufigste Auftraggeber sind hierbei die kommunalen Sozial- und Ausländerbehörden. Einerseits werden diese verwaltungsinternen Gutachtenaufträge mit Hinweis auf das Amtshilfeprinzip innerhalb der jeweils zuständigen Verwaltungseinheiten aufgrund des Gebotes optimaler Nutzung vorhandener Ressourcen begründet, andererseits scheinen diese auch heute noch so genannten "amtsärztlichen Gutachten" als "Stempelgutachten" im Sinne der Circularverfügung des Preußischen Ministers des Innern vom 20. Januar 1853 ein auch heute noch weithin höheres Maß an öffentlichem Glauben zu genießen als die Gutachten frei praktizierender oder klinisch tätiger Ärztinnen und Ärzte (Leidel 2000, 136).

Circularverordnung des Preußischen Ministers der Medizinalangelegenheiten vom 20. Januar 1853:

...Maßregeln, durch welche eine größere Zuverlässigkeit ärztlicher Atteste zu erzielen sein möchte. ... Außerdem müssen die Atteste mit vollständigem Datum, vollständiger Namensunterschrift, insbesondere mit dem Amtscharakter des Ausstellers und mit einem Abdruck des Dienstsiegels versehen sein. ... Da über die Unzuverlässigkeit ärztlicher Atteste vorzugsweise in solchen Fällen geklagt worden ist, in denen es auf die ärztliche Prüfung der Statthaftigkeit der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Schuldhaft ankam und auch ich mehrfach wahrgenommen habe, daß in solchen Fällen die betreffenden Medizinalbeamten sich von einem unzulässigen Mitleid leiten lassen, ... so veranlasse ich die Königl. Regierungen, bei dieser Gelegenheit die Medizinalbeamten in ihrem Bezirk vor dergleichen Mißgriffen zu warnen (Gundermann 1958, 324).

Obwohl besonders die neueren landesrechtlichen gesetzlichen Regelwerke für den Öffentlichen Gesundheitsdienst die Gutachtertätigkeit deutlich einzuschränken bemüht sind (vgl. Müller 1998), stellt diese Tätigkeit dennoch im Alltag besonders der unteren Gesundheitsbehörden nach wie vor einen Schwerpunkt dar, der manchmal auch eine nicht unwillkommene Rückzugsmöglichkeit auf den Bereich der individualtherapeutischen beruflichen Primärsozialisation besonders der ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht.

Für die Gutachter im ÖGD in ihrer Rolle als fachwissenschaftliche Gehilfen der Eingriffs- und Leistungsverwaltung ist daher neben beruflicher Erfahrung und Professionalität auch eine genaue Kenntnis der jeweiligen Verfahrensgrundsätze und Verwaltungsabläufe unerlässlich, da -anders als im Gerichtsverfahren- nicht immer von richterlich professioneller Verfahrensleitung ausgegangen werden kann. Eine fachlich zwar nachvollziehbare, aber vorschnelle und professionsfremde Festlegung des Gutachters auf medizinische Abschiebehindernisse entweder im Herkunftsland oder am Aufenthaltsort beispielsweise könnte unbeabsichtigt und uneinholbar einen Wechsel der Zuständigkeit und damit eine völlig neue Wendung des Verfahrens hervorrufen.

Im Bereich der Leistungsverwaltung durch die Sozialbehörden ist derzeit sicherlich die gesundheitlich begründete Beantragung des Auszuges aus der Gemeinschaftseinrichtung für Asylsuchende häufigster Anlass für ärztliche oder psychologische Begutachtung, im Bereich der Eingriffsverwaltung durch die Ordnungsbehörden stellen nach wie vor die gesundheitsbedingten Abschiebehindernisse die häufigsten Gutachtenanlässe dar.

Sowohl die Entscheidung über die Gewährung einer Privatwohnung als auch über die sog. "Reisefähigkeit" stellen rechtlich einen Verwaltungsakt dar. Jeder Verwaltungsakt muss zulässig, formell und materiell rechtmäßig sein, damit er alle Anforderungen der Rechtsordnung an ihn erfüllt und nicht rechtswidrig ist. Rechtswidrigkeit ergibt sich daher nicht nur aus fehlerhafter Anwendung der betreffenden Rechtsgrundlagen, sondern auch aus fehlerhafter Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen. Jede Ermessensbehörde wird daher geeignete Verwaltungshelfer als Sachverständige mit der Tatsachenermittlung betrauen (vgl. Maurer 1992, 208 ff). Die Ermessensträger haben dabei auch eine besondere kollegiale Fürsorgepflicht den von ihnen beauftragten Gutachtern gegenüber und dürfen die Verantwortung für unliebsame Verwaltungsentscheidungen nicht den Gutachtern zuschieben:

Das Verwaltungsgutachten hat die gleiche finale Funktion zur Sachaufklärung wie das Gerichtsgutachten. Auch gilt für sämtliche bei Sozialleistungsträgern tätigen Ärzte ausnahmslos der allgemeine Grundsatz, "daß sie bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nicht an Weisungen gebunden sind und nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen sind"... Der Sachverständige ... ist der einzige im sonst "anonymen" Verwaltungsverfahren, der dem Versicherten persönlich gegenübertritt. Umso mehr ist es Pflicht der Verwaltung, auch nur den Anschein gedrosselter Objektivität und Neutralität zu vermeiden. Sie darf nicht durch ungeschickte Formulierungen den Eindruck erwecken, als sei es der Mediziner, der über Erfolg oder Mißerfolg des Rentenantrags das entscheidende letzte Wort spricht (Marx 1992, 30).

Die Gutachterinnen und Gutachter im ÖGD befinden sich besonders bei der migrationsspezifischen Begutachtung im Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der auftraggebenden Dienststelle, den Hoffnungen der zu begutachtenden Migranten und zusätzlich oft den Einflüssen lokaler ehrenamtlicher Gruppierungen und Unterstützergruppen. Gerade in Fällen der drohenden Abschiebung kann der Gutachtenauftrag vor einem bereits auch emotional und öffentlichkeitswirksam eskalierten Hintergrund erfolgen, wie das Beispiel des Kirchenasyls immer wieder zeigt. Von den Gutachtern wird in dieser Situation ein hohes Maß an Professionalität und Kommunikationsfähigkeit verlangt. Zusätzliche Komplexität erfährt die Begutachtung noch im Falle kinderärztlich zu beantwortender Fragestellungen. Ein Ersuchen zur Begutachtung kindlicher krankheitsbedingter Abschiebehindernisse berührt neben den fachwissenschaftlichen Feststellungen immer auch Aspekte des allgemeinen Kindeswohls und des familiären Umfeldes, ist regelhaft stark emotional betont und verlangt vom Gutachter höchste fachliche, kommunikative, ethische und reflexive Kompetenz. Das Bleiberecht ganzer Familien ist in diesen Fällen oftmals vom Gesundheitszustand eines Kindes und der ärztlichen Begutachtung im Spannungsfeld von Medizin, Verwaltung und Humanität abhängig.

Besonders der Öffentliche Gesundheitsdienst muss in seiner Gutachtertätigkeit einerseits gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse fachlich fundieren, sich andererseits aber zunehmenden Tendenzen einer Medikalisierung oder Psychologisierung eigentlich politisch-humanitärer Fragestellungen energisch widersetzen. Nur ein intensiver fachlicher und persönlicher Austausch sowie verbindliche Begutachtungsrichtlinien werden hier die einzelnen Gutachter im Spannungsfeld drohender Instrumentalisierung entlasten können.

 

"Gefälligkeitsgutachten?"

Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse oder "Gefälligkeitsgutachten" wird strafrechtlich verfolgt:

StGB § 278.

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein unrichtiges Zeugnis wider besseres Wissen lässt sich dabei ja nicht nur zu Gunsten eines Antragstellers, sondern auch zu Gunsten eines Verwaltungsorgans vorstellen. Schon allein auf Grund der Bestimmungen des § 278 StGB ist also jegliche inhaltliche Einmischung von Dienstvorgesetzten in die Gutachtertätigkeit des ÖGD untersagt. Der Arzt und die Ärztin sind in fachlicher Hinsicht niemals weisungsgebunden. Mögliche Voreingenommenheiten des Gutachters dennoch aufzuspüren ist wiederum Aufgabe des Gerichts bzw. der Ermessensträger in der Verwaltung:

Zur Aufgabe des Tatrichters gehört es gegebenenfalls auch zu prüfen, ob ein Gutachter dazu neigt, Ermessensspielräume im Sinne einer vorfixierten Tendenz auszunützen oder gar auf Tatsachenfeststellungen überzugreifen, die dem Richter vorbehalten bleiben müssen. (BGH, NJW 1971, 243) (Laufs 1993, 360).

 

Migrationsspezifische Begutachtung - weiterhin eine Aufgabe für den ÖGD?

Aus den bisherigen Ausführungen lassen sich folgende Punkte zusammenfassen:

  • Ärztliche Gutachter sind in fachlicher Hinsicht niemals weisungsgebunden.
  • Diese fachliche Unabhängigkeit gilt selbstverständlich auch für Angehörige des ÖGD.
  • "Amtsärztliche" Gutachten im Sinne einer vermeintlich besonders kritischen Korrektheit und Staatstreue gibt es daher nicht.

Begründung für eine vorherrschende Beauftragung von Angehörigen des ÖGD mit der Begutachtung migrationsspezifischer Fragestellungen können für die Ermessensbehörden daher nur sein:

  • Kostenersparnis aufgrund der verwaltungsinternen Gutachtenerstellung im Rahmen der Amtshilfe.
  • Erwartung einer besonderen Verwaltungs- und Gutachtenkompetenz aufgrund der ÖGD-Weiterbildung und der Berufserfahrung im Gutachtenwesen.

Die Gutachterin/der Gutachter im ÖGD befindet sich also abschließend noch in einem zusätzlichen Spannungsfeld, denn bei überwiegend unliebsamen Ausführungen und Schlussfolgerungen steht es den Ermessensbehörden schließlich natürlich frei, andere Gutachter zu beauftragen. Die dann extern zu vergebenden Gutachtenaufträge werden sich verwaltungsintern negativ auf den angenommenen Nutzwert des kommunalen ÖGD auswirken, der vielerorts eine wesentliche Berechtigung ja gerade aufgrund der Kostenersparnis im Gutachtenwesen erfährt.

Für die Begutachtung im Öffentlichen Gesundheitsdienst ergibt sich abschließend folgende Zukunftsperspektive:

  • Der ÖGD verfügt wie kein weiterer Sektor des Gesundheitswesens über ärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Gutachter geschult und erfahren sind.
  • Der ÖGD ist in fachlicher Hinsicht nicht weisungsgebunden.
  • Auch gemäß KGSt-Bericht 11/1998 ist das wichtigste Qualitätsmerkmal bei gutachterlichen Stellungnahmen unzweifelhaft ihre unabhängige und allein dem Sachverstand folgende Erstellung (vgl. KGSt 1998).
  • Der ÖGD ist finanziell nicht von Auftraggebern abhängig.
  • Der ÖGD als landesweit organisierte und bundesweit vernetzte Struktur vermag umfassende Einrichtungen der Qualitätssicherung und Professionalisierung im Gutachtenwesen aufzubauen.

 

 

Der ÖGD bietet sich daher zusammenfassend für alle Beteiligten im Bereich migrationsspezifischer Begutachtung als neutraler Sachwalter und Gutachter in besonderer Weise auch für die Zukunft an.

 

 

Literatur:

Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf (2000) Sonderveranstaltung "Begutachtung von Bürgerkriegsflüchtlingen" http://www.afoeg.nrw.de/Tagungsdokumentationen.html (27.10.2001)

Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen (2000) Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin

Bundesärztekammer (2000) Abschiebung von Folteropfern. Dokumentation 103. Deutscher Ärztetag; Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI. Deutsches Ärzteblatt 97 (20) B-1182

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (2001) Richtlinien für die psychologische und medizinische Untersuchung von traumatisierten Folteropfern. Deutscher Psychologen Verlag, Bonn

Bundesweiter Arbeitskreis Migration und öffentliche Gesundheit (2000) Handbuch zum interkulturellen Arbeiten im Gesundheitsamt. Beauftrage der Bundesregierung für Ausländerfragen, Berlin

Bundesweiter Arbeitskreis Migration und öffentliche Gesundheit (2001) Der Arbeitskreis Migration und öffentliche Gesundheit stellt sich vor. http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de.amt/index2.stm (27.10.2001)

Bundesweiter Arbeitskreis Migration und öffentliche Gesundheit (2001) Infodienst Migration und öffentliche Gesundheit.

http://www.infodienst.bzga.de (28.10.2001) http://www.bzga.de/infodienst/migration/index.htm (28.10.2001)

Ebner, G (2001) Grundlagen transkultureller Begutachtung. In: Hegemann, T, Salman, R (Hrsg.) Transkulturelle Psychiatrie; Konzepte für die Arbeit mit Menschen aus anderen Kulturen. 232-251

Psychiatrie Verlag, Bonn

Fritze, E, May, B, Mehrhoff, F (Hrsg.) (2000) Die ärztliche Begutachtung: Rechtsfragen, Funktionsprüfungen, Beurteilungen, Beispiele. 6. Aufl. Steinkopff, Darmstadt

Fuchs, C, Gerst, T (2001) Medizinethik in der Berufsordnung: Entwicklungen der Muster-Berufsordnung. Bundesärztekammer, Köln

http://www.bundesarztekammer.de/cgi-bin/printVersion.cgi (31.10.2001)

Gardemann, J, Müller, W, Remmers, A (Hrsg.) (2000) Migration und Gesundheit: Perspektiven für Gesundheitssysteme und öffentliches Gesundheitswesen. Berichte

und Materialien Band 17. Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, Düsseldorf

Gardemann, J (2001) Migration und Gesundheit - der öffentliche Gesundheitsdienst in der Koordination gesundheitlicher Vielfalt. Gesundheitswesen 63; Sonderheft 2: S115-S119

Gesundheitsamt Bremen, Amtsleitung (2000) Begutachtung von Migranten nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (gesundheitliche Störung als Abschiebehindernis, so genannte "Reisefähigkeitsgutachten") Grundsätze des Gesundheitsamtes Bremen. Blickpunkt öffentliche Gesundheit (16) 3, 2.

Gundermann D (1958) Der Arzt im Gesundheitsamt; seine Aufgaben, seine Stellung,

seine Arbeitsweise. Bertelsmann, Bielefeld

Hegemann, T, Salman, R (Hrsg.) (2001) Transkulturelle Psychiatrie; Konzepte für die Arbeit mit Menschen aus anderen Kulturen. Psychiatrie Verlag, Bonn

Heise, T (Hrsg.) (2000) Transkulturelle Beratung, Psychotherapie und Psychiatrie in Deutschland. Das transkulturelle Psychoforum 5; Verlag für Wissenschaft und Bildung, Berlin

KGSt (Hrsg.) (1998) Ziele, Leistungen und Steuerung des kommunalen Gesundheitsdienstes. Bericht 11/98 Kommunale Gemeinschaftsstelle, Köln

Korzilius, H (2000) Begutachtung von Asylbewerbern - Zwischen Staatsraison und Patientenwohl. Deutsches Ärzteblatt 97 (23) B-1339-1345

Labisch, A (1992) Homo hygienicus: Gesundheit und Medizin in der Neuzeit. Campus,

Frankfurt; New York

Laufs, A (1993) Arztrecht. Beck, München

Leidel, J (2000) Begutachtung zwischen humanitärem Anspruch und juristischer Erfordernis. In: Gardemann, J., Müller, W., Remmers, A. (2000) Migration und Gesundheit: Perspektiven für Gesundheitssysteme und öffentliches Gesundheitswesen.(135-141) Berichte & Materialien Band 17, Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, Düsseldorf

Marx, HH (1992) Medizinische Begutachtung: Grundlagen und Praxis. Thieme, Stuttgart

Müller, W (1998) Entwicklung der Gesundheitsdienstgesetze in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. In: Neue Anforderungen an den ÖGD. Dokumentation zur Tagung in Bielefeld 26./27.3.98. lögd: Wissenschaftliche Reihe Band 2. Landesinstitut für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen, Bielefeld

Ratzel, R, Lippert, HD (1995) Kommentar zur Musterberufsordnung der Deutschen Ärzte (MBO). Springer, Berlin

Schmacke, N (2000) Migrationsspezifische Ansätze in der amtsärztlichen Begutachtung. In: Bundesweiter Arbeitskreis Migration und öffentliche Gesundheit (2000) Handbuch zum interkulturellen Arbeiten im Gesundheitsamt (47-49). Beauftrage der Bundesregierung für Ausländerfragen, Berlin

Schwerd, W (1979) Kurzgefaßtes Lehrbuch der Rechtsmedizin für Mediziner und Juristen. Deutscher Ärzte-Verlag, Köln

Szasz, TS (1977) Theologie der Medizin. Europaverlag, Wien, München, Zürich

Wirtgen W (Hrsg.) (2000) Trauma - Wahrnehmen des Unsagbaren. Asanger, Heidelberg

 

 

Prof. Dr. med. Joachim Gardemann, MPH

Facharzt für Kinderheilkunde und öffentliches Gesundheitswesen

Kompetenzzentrum Humanitäre Hilfe

Fachhochschule Münster

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